Die Sanktionierungslüge – Wie Ämter trotz Urteils des Verfassungsgerichts die Bezüge trotzdem komplett streichen.
Laut Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019 hat das Verfassungsgericht beschlossen, dass Lohnkürzungen bei Nichteinhaltung der Forderungen seit 2020 nicht mehr als um 30% des ALG2-Satzes gekürzt werden darf. Dass dies…