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Spielen geht immer – Egal ob man arm oder reich ist!

Die Sanktionierungslüge – Wie Ämter trotz Urteils des Verfassungsgerichts die Bezüge trotzdem komplett streichen.

Laut Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019 hat das Verfassungsgericht beschlossen, dass Lohnkürzungen bei Nichteinhaltung der Forderungen seit 2020 nicht mehr als um 30% des ALG2-Satzes gekürzt werden darf. Dass dies aber nur zu einer Theorie geblieben ist, beweist unser folgender Artikel.

Ende September 2021 erhielt ich von meinem Jobcenter meinen Weiterbewilligungsantrag für meine kommenden ALG2-Leistungen. Sie forderten mich auf, meine Unterlagen auszufüllen und auch meine Kontoauszüge (inkl. meines Geschäftskontos) dem Jobcenter vorzulegen. Des Weiteren sollte ich ihnen ihre EKS-Anlage ausfüllen. Dies ist aber in unserem Bereich nicht möglich, da unsere Selbstständigkeit durch Spenden finanziert wird, die mal mehr, mal aber auch weniger ausfallen können.

Nachdem ich vor einen halben Jahr von einen Sachbearbeiter 20 (!!!) EKS-Anlagen erhielt, füllte ich die entsprechenden EKS-Anlagen aus – nur um mir mitzuteilen, dass sie mit der Summe nicht konform seien. Erst nach ca. sechs Anrufen haben die Sachbearbeiter unsere Situation verstanden und hatten uns darauf geeinigt, dass ich weiterhin die Kontoauszüge und meine jährliche Steuererklärung vorzeigen solle. Mit dieser Einigung erhielt ich zu dem Zeitpunkt mein Geld.

Aufgrund unserer aktuellen Lage und nach dem Selbstmordversuch meines Freundes habe ich in Oktober 2021 eine Mail an das Jobcenter verfasst, dass ich mental nicht in der Lage sei, Zugriff auf mein Geschäftskonto zu bekommen und schickte ihnen meine aktuelle Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Doch trotz allem schickte ich ihnen meine Auszüge aus meinem privaten Konto und versprach ihnen die Auszüge des Geschäftskontos nachzureichen, sobald es mir besser geht.

Diese Mail haben sie jedoch nicht geöffnet – und seit heute habe ich eine 100%-Sanktionierung von meinem Jobcenter erhalten!

Als ich mehrmals dort angerufen hatte, wurde mir anfangs vorgeworfen, ich hätte meine Auszüge meines Privatkontos nicht vollständig nachgereicht. Was nicht stimmte, da wir durchaus nachverfolgen können, ob der Empfänger diese Mail geöffnet hat.

Was jedoch nicht passiert ist.

Sie versprachen mir, mich in den nächsten 2 Tagen anzurufen….

…und wieder passierte nichts… Weder Geld, noch ein Anruf.

Als ich daraufhin später beim Jobcenter anrief, wurde ich mehrmals von der Leitung rausgeworfen, nachdem ich ihnen meine BG-Nr. mitteilen musste.

Am nächsten Tag erhielt ich 6 (!!!) EKS-Anlagen von 4 (!!!) verschiedenen Sachbearbeitern, die mich dazu aufgefordert haben, Schätzungen der Einnahmen für das Jahr 2022 aufzuschreiben!

Ich hab aber nicht aufgegeben und am nächsten Tag rief ich noch einmal an, da jeder mir eine andere Frist mitgegeben hat. Die Dame am Telefon wollte bzgl. unserer Einigung von dem halben Jahr nichts wissen und bestand darauf, diese EKS-Anlage auszufüllen.

Diese Willkür geht seit September 2021: Ich teile rechtzeitig meinen Jobcenter über sämtliche Belange Bescheid, gebe ihnen die notwendigen Belege ab und nur weil die Sachbearbeiter meine Mails nicht öffnen wollen, stehe ich ohne Geld da und mache Schulden, sodass mein Vermieter durchaus die Berechtigung hätte uns rauszuwerfen!

Update vom 30.11.2021: Nachdem ich am 25. November 2021 meine EKS-Anlage ausführlich ausgefüllt hatte, rief ich gestern noch beim Jobcenter an, um nachzufragen, ob mein ALG 2 und meine Rückzahlung genehmigt wurden. Der Sachbearbeiter der Leistungsabteilung bestätigte, dass bereits am 26. November 2021 überwiesen wurde, sodass ich allerspätestens heute mein Geld erhalten würde.

Dies ist heute (wieder mal) nicht geschehen! Als ich heute beim Jobcenter anrief, teilte man mir mit, dass das Geld und die Rückzahlung am 26.10.2021 angewiesen worden wären und ich noch weitere 2 – 3 Tage (!!!) auf mein Geld warten müsse, weil die Banken nicht so schnell arbeiten würden. Dies ist aber falsch, da ich bei meiner Bank regelmäßig und immer pünktlich mein Geld erhalten habe! Auch teilte man mir gestern schriftlich mit, dass meine Sachbearbeiterin nichts von meiner Selbstständigkeit wüsste! Dies ist ebenfalls nicht richtig, da ich, zusammen mit meinem Freund, noch vor Corona, bei meinen alten Sachbearbeiter anwesend war und ihn das mehrmals mitgeteilt hatten!

Unsere Existenz versinkt weiterhin ins Nirvana, während mein Freund die Anwaltskosten unseres Vermieters eigenständig zahlen muss! Wir ernähren uns seit Monaten hauptsächlich von Nudeln, um die zuvor bereits entstandenen Schulden zahlen zu können! Obwohl unsere prekäre Sachlage dem Jobcenter seit Monaten bekannt ist und wir kooperativ sind, werden wir weiterhin von diesem Institut drangsaliert!

Deswegen bitte ich darum diesen Artikel zu teilen, damit dieser Fall an die Öffentlichkeit kommt! Diese monatelange Schikane und Ignoranz muss endlich ein Ende haben!!!